1. Name, Sitz und Zweck des Vereins

Der Verein führt den Namen "Freie Wählergruppe Betzdorf" nachfolgend kurz FWG genannt und hat seinen Sitz in Betzdorf. Der Verein soll eingetragen werden. Er kann Mitglied im Kreisverband der Freien Wählergruppen werden.

Der Verein ist eine mitgliedschaftlich organisierte Wählergruppe für den Bereich der Verbandsgemeinde Betzdorf, deren Mitglieder in der Kommunalpolitik mitwirken wollen. Der Zweck ist es, allen Bürgern die Mitarbeit im kommunalen Bereich zu ermöglichen, d. h. ohne Bindung an eine politische Partei Mitglied einer kommunalen Vertretungskörperschaft (Gemeinderat, Kreistag, etc.) zu werden.

Sein Zweck besteht darin, Kandidaten und ggf. Vertreter im Stadtrat, in der Verbandgemeindevertretung und im Kreistag nach den Richtlinien des Kommunalwahlgesetzes aufzustellen bzw. zu stellen.

2. Mitgliedschaft

Mitglied der FWG können alle Bürger der Verbandsgemeinde Betzdorf, die das 18. Lebensjahr vollendet haben und die die Gewähr dafür bieten, sich im Sinne des § 1 zu verhalten, werden. Über die Aufnahme als Mitglied entscheidet nach schriftlicher Beitrittserklärung der Vorstand der FWG. Der Vorstand ist dabei nicht verpflichtet, seine Entscheidung bei Ablehnung zu begründen.

3. Rechte und Pflichten der Mitglieder

Die Mitglieder der FWG wollen eine sachbezogene Politik mitverantwortlich gestalten und zwar nach freier - nur durch Rücksicht auf das Gemeinwohl - bestimmter Gewissensüberzeugung. Die FWG ist in konfessionellen und weltanschaulichen Fragen neutral und hat keine ideologischen Bindungen.

Zu den Pflichten eines jeden Mitglieds gehört die Beitragszahlung. Die Höhe des Beitrages kann bei Jahreshauptversammlung neu festgesetzt werden. Einen Monat vor der Jahreshauptversammlung müssen die Beiträge entrichtet sein. Der Betrag kann in bar oder auf das Konto der FWG gezahlt werden.

Der Familienmitgliedsbeitrag ist seit 1991 unverändert und beträgt:

€ 12,27/ Jahr

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